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PER	DEFINITIONEM  / Definitionen Öffentliches Recht
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D Begriffserläuterung Diskontinuität Beim Bundestag besteht, anders als z.B. beim Bundesrat, persönli-  che und sachliche Diskontinuität, d.h. mit Ablauf der Legislaturperiode wechseln die persönliche Zusammensetzung des Parlaments und die Sachgegenstände; vgl. auch § 125 Geschäftsordnung des Bundestages. Insbes. erledigen sich Gesetzesinitiativen, sofern sie das Hauptverfahren im Bundestag noch nicht durchlaufen haben und Verfahren vor Untersuchungsausschüssen, die noch nicht beendet sind. ____________________________________________________________________ doppeltqualifizierte Mehrheit Fordern neben einem bestimmten Anteil von Ja-Stimmen noch weitere Anforderungen. Beispiel: Grundgesetzänderung gem. Art. 79 II GG erfordert die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages (410) und 2/3 der Mitglieder des Bundesrates (46). ____________________________________________________________________ Drei-Stufen-Theorie Besonderheit bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Eingriffen in den Schutzbereich von Art. 12 I GG. Berufsausübungsregelungen haben das „Wie“ der beruflichen Tätigkeit, die Bedingungen und Modalitäten, unter denen sich die Berufstätigkeit vollzieht, zum Gegenstand (1. Stufe). Subjektive Berufswahlregelungen sind insbes. gesetzliche Vorschriften, welche die Aufnahme oder Beendigung der berufl. Tätigkeit an Vorauss. binden, die von der Person des Grundrechtsträgers abhängig sind und jedenfalls grds. von diesem erfüllbar sind (2. Stufe); auf die persönl. Beeinflussbarkeit kommt es nicht an. Objektive Berufswahlregelungen werden durch Berufszugangsbedingungen geschaffen, die von der persönl. Qualifikation des Berufsanwärters unabhängig sind (3. Stufe). ____________________________________________________________________ dringende Gefahr i.S.v. Art. 13 IV, VII GG Nach h.M. gleichzusetzen mit erheblicher Gefahr, d.h. Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte. ____________________________________________________________________ Durchsuchung Durchsuchung i.S.v. Art. 13 II GG ist das körperliche Betreten der Wohnung und die Vornahme von Suchhandlungen in der Wohnung durch staatliche Organe, um Personen oder Sachen zu finden oder einen bestimmten Sachverhalt zu erforschen.  mehr Infos.. ____________________________________________________________________

Definitionen Suche Öffentliches Recht Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt und Repetitor in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV Ralf Altevers Rechtsanwalt und Repetitor in Münster App für iPhone und Android und Android Market ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-33 AS-Online: www.alpmann-schmidt.de Definitionen Definitionen sind in der Jura das, was Vokabeln für Fremdsprachen sind. In alphabetischer Reihenfolge finden Sie  alle wichtigen Begriffe, die Sie im Zivilrecht, Strafrecht und im öffentlichen Recht „drauf" haben müssen. PER DEFINITIONEM  Definitionen Öffentliches Recht Gebundene Ausgabe   im praktischen Taschenformat mit vielen weiteren Vorteilen z.B. die praktische Umschlagklappe ermöglicht ein einfaches Auswendiglernen gleich hier online bestellen Online Ausgabe immer und überall verfügbares Fachwisse Öffentliches Recht, falls die Taschenausgabe mal gerade nicht zur Hand ist. Definitionen Öffentliches Recht  online PER DEFINITIONEM  Definitionen Strafrecht Gebundene Ausgabe   im praktischen Taschenformat mit vielen weiteren Vorteilen z.B. die praktische Umschlagklappe ermöglicht ein einfaches Auswendiglernen gleich hier online bestellen Online Ausgabe immer und überall verfügbares Fachwisse im Strafrecht, falls die Taschenausgabe mal gerade nicht zur Hand ist. Definitionen Strafrecht online PER DEFINITIONEM  Definitionen Zivilrecht Gebundene Ausgabe   im praktischen Taschenformat mit vielen weiteren Vorteilen z.B. die praktische Umschlagklappe ermöglicht ein einfaches Auswendiglernen gleich hier online bestellen Online Ausgabe immer und überall verfügbares Fachwisse im Zivilrecht, falls die Taschenausgabe mal gerade nicht zur Hand ist. Definitionen Zivilrecht online ALPMANN SCHMIDT über 50 Jahre innovative Juristenausbildung

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