Nichtstörer Nachschieben von Gründen Notstandspflichtiger Organisationsgewalt

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PER	DEFINITIONEM / Definitionen Öffentliches Recht
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N	Begriffserläuterung
Nachbarklage im Baurecht	Nachbar i.S.d. öffentl. Baurechts ist zunächst nicht nur der unmittelbare Angrenzer. Entscheidend ist vielmehr der Einwirkungsbereich des streitigen bzw. angefochtenen Vorhabens, der sich nach Art u. Intensität der zu erwartenden Beeinträchtigungen richtet. Allerdings ist das Abwehrrecht bei der baurechtl. Nachbarklage grundstücksbezogen und nicht, wie im UmweltR, personenbezogen. Klage- bzw. antragsbefugt gem. § 42 VwGO (analog) ist daher nur der Eigentümer o. sonst dinglich Berechtigte an einem Grundstück, wie z.B. der Nießbraucher o. Erbbauberechtigte. Einem lediglich obligatorisch berechtigten Grundstücksnutzer (z.B. Mieter) stehen keine Abwehrrechte zu; seine Rechtsbehelfe sind mangels Klage-/Widerspruchs-/Antragsbefugnis von vornherein unzulässig. ____________________________________________________________________
Nachbarschutz bauordnungsrechtlicher Vorschriften	Ein Nachbarschutz bzw. Drittschutz besteht ausnahmsweise dann, wenn diese Vorschriften auch Individualinteressen, wie Leben, Körper und Gesundheit der Anlieger, schützen sollen, wie z.B. Vorschriften über Abstandsflächen oder Brandschutzvorschriften. ____________________________________________________________________
Nachbarschutz baurechtlicher Vorschriften	Eine Rechtsnorm des öff. Baurechts hat dann nachbar- oder drittschützenden Charakter, wenn sie nicht nur die Interessen der Allgemeinheit schützt, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch auf den Schutz von Individualinteressen gerichtet ist (Schutznormtheorie). Indiz für den Nachbarschutz baurechtl. Normen ist zunächst, dass die Norm den Begriff Nachbar/-schaft verwendet (z.B. §§ 31 II, 34 III a Nr. 3 BauGB). Ein weiteres Indiz ist das Ziel der Norm, aktive o. passive Umweltkonflikte nicht entstehen zu lassen, wie v.a. Normen, aus denen das Gebot der Rücksichtnahme entnommen wird (z.B. §§ 15 I BauNVO, 35 III 1 Nr. 3 BauGB, § 34 I 1 BauGB). Dieses hat jedoch nur dann nachbar- bzw. drittschützende Wirkung, wenn in qualifizierter u. individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Die Qualifizierung betrifft die Schwere bzw. Unzumutbarkeit des Eingriffs, die Individualisierbarkeit des Kreises der Betroffenen, abhängig von der Intensität der Immissionen des angefochtenen Vorhabens. Nachbarschutz ent-falten auch Festsetzungen im B-Plan ü. die Art der baulichen Nutzung gem. §§ 3–11 BauNVO, nicht aber Festsetzungen ü. das Maß der baulichen Nutzung gem. §§ 16 ff. BauNVO. ____________________________________________________________________
Nachbarschutz für Gemeinden	Subjektiv öffentliche Rechte zugunsten der Gemeinde ergeben sich insbes. aus § 36 I 1 BauGB (Fehlen des erforderlichen Einvernehmens) oder aus § 2 II 2 BauGB (interkommunales Abstimmungsgebot). ____________________________________________________________________
Nachholung der Begründung	Fehlt einem Verwaltungsakt die gem. § 39 VwVfG erforderliche Begründung, so kann dieser Fehler gem. § 45 I Nr. 2 VwVfG durch nachträgliche Begründung geheilt werden. Nach h.M. kann auch die Widerspruchsbehörde die Begründung nachholen. Da der Widerspruchsbescheid gem. § 73 III VwGO zwingend zu begründen ist, führt dies danach regelmäßig zur Heilung des Begründungsmangels. ____________________________________________________________________
nachkonstitutionelle Gesetze	Darunter fallen zunächst alle Gesetze (Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen), die insgesamt nach dem 23.05.1949 (Inkrafttreten des Grundgesetzes = Konstitution) erlassen worden sind; der Zeitpunkt des Erlasses ist ersichtlich aus dem Bekanntmachungsdatum über § 1 des jeweiligen Gesetzes. Des Weiteren fallen alle Gesetze darunter, die zwar vor 1949, insbesondere vor 1945 erlassen, jedoch zumindest teilweise nach 1949 in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers durch Änderung einzelner Vorschriften aufgenommen worden sind (z.B. im BGB, zu ersehen aus der FN zum jeweiligen Gesetz) oder durch Verweisung (z.B. Art. 140 GG verweist auf Art. 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung). ____________________________________________________________________
Nachschieben von Gründen	Ergänzung einer inhaltlichen Begründung eines Verwaltungsakts während des Verwaltungsprozesses. Zu unterscheiden von dem bloß formalen Nachholen der Begründung gem. § 45 I Nr. 2 VwVfG. Ein Nachschieben von Gründen ist nur zulässig, wenn der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen geändert wird, die Gründe bis spätestens zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens vorgelegen haben und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird. ____________________________________________________________________
ne bis in idem	Der durch Art. 103 III GG abgesicherte Grundsatz soll dem einzel- nen Bürger zur Verwirklichung des Gebotes der Rechtssicherheit Schutz vor einer mehrfachen Ausübung des staatlichen Bestrafungsmonopols gewähren. ____________________________________________________________________
Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt	Begrenzung der Regelung eines Verwaltungsaktes, § 36 VwVfG. Zu den einzelnen Nebenbestimmungen vgl. dort. Nach heute h.M. kann der Bürger gegen jede echte Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG isoliert die Anfechtungsklage erheben, soweit sie von der Hauptregelung des Verwaltungsaktes im logischen Sinne prozessual teilbar ist. Eine Nebenstimmung ist vom HauptVA im logischen Sinne prozessual teilbar, wenn nicht von vornherein und offensichtl. ausgeschlossen ist, dass etwas Rechtmäßiges, Sinnvolles übrig bliebe. Nach h.M. ist eine Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung daher auch nicht schon dann begründet, soweit die Nebenbestimmung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO), sondern die Nebenbestimmung muss auch von der Hauptregelung des Verwaltungsaktes materiell teilbar sein. Eine Nebenbestimmung ist vom Restverwaltungsakt nur dann materiell teilbar, wenn der Restverwaltungsakt auch ohne die Nebenbestimmung rechtmäßig bestehen bleiben kann. Insoweit wird die Begründetheitsprüfung einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung erweitert. ____________________________________________________________________
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes	Ein nichtiger VA ist gem. § 43 III VwVfG unwirksam. Im Gegensatz zu einem nur rw VA entfaltet der nichtige VA von vornherein automatisch keine Rechtswirkung. Nichtigkeitsgründe nennt § 44 VwVfG. Zwingende Gründe sind in § 44 II VwVfG geregelt; Gründe, die nicht zur Nichtigkeit des VA führen, in § 44 III VwVfG. Nach der Generalklausel des § 44 I VwVfG ist ein VA nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies offensichtlich ist. Besonders schwerwiegender Fehler: Wenn der Fehler von der Schwere her einem der Fehler aus dem Positivkatalog des § 44 II VwVfG vergleichbar ist. Dies ist der Fall, wenn der VA den Wertvorstellungen der Rechtsordnung so sehr widerspricht, dass es unerträglich wäre, wenn er die durch ihn hervorgerufenen Rechtsfolgen entfalten würde. Anders ausgedrückt, wenn es die Rechtsordnung nicht hinnehmen könnte, dass der VA unanfechtbar und bestandskräftig würde und damit seine Rechtsfolgen auslösen würde. Offensichtlich: Wenn der Fehler sich dem verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Beobachter geradezu aufdrängt. Die Fehlerhaftigkeit muss dem VA „auf die Stirn geschrieben sein“. Prozessual kann die Nichtigkeit eines VA mit der sog. Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 II VwGO, geltend gemacht werden. Andererseits kann die Nichtigkeit auch mit einer Anfechtungsklage geltend gemacht werden, da die Nichtigkeitsfeststellungsklage gem. § 43 II VwGO gegenüber der Anfechtungsklage nicht subsidiär ist. ____________________________________________________________________
Nichtstörer	Personen, die zur Bekämpfung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Anspruch genommen werden, aber weder Verhaltens- noch Zustandsstörer sind. ____________________________________________________________________
Normenkontrollverfahren	Verwaltungsprozessuales Verfahren vor dem OVG gem. § 47 VwGO, mit dem der Antragsteller die Überprüfung der Gültigkeit von Satzungen nach dem BauGB oder von anderen im Rang unter den Landesgesetzen stehenden Rechtsvorschriften veranlasst. mehr Infos.. ____________________________________________________________________
Notstandspflichtiger	Nichtstörer ____________________________________________________________________
nulla poena sine lege	Gilt für das Kriminalstrafrecht, das Ordnungswidrigkeitenrecht sowie (str.) das Disziplinar- und Standesrecht und bedeutet für Maßnahmen in diesem Bereich einen Gesetzesvorbehalt sowie das Verbot rückwirkender Strafbegründung und Strafverschärfung; vgl. Art. 103 III GG. ____________________________________________________________________
O	Begriffserläuterung
oberste Landesbehörden	Behörden auf der höchsten Stufe des dreistufigen Verwaltungsaufbaus in der unmittelbaren Landesverw. (Landesregierung, Ministerpräsident, Landesministerien). Den obersten Landesbehörden sind die Landesober- und die Landesmittelbehörden unmittelbar nachgeordnet. ____________________________________________________________________
objektiv berufsregelnde Tendenz	Bei staatl. Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit zu prüfen, die nicht final unmittelbar erfolgen (subj. berufsregelnde Tendenz), sondern faktisch mittelbar. Staatl. Regelungen durch Gesetz o. Akte der Exekutive wollen nicht zielgerichtet oder primär die Berufsfreiheit beeinträchtigen; sie tangieren diese nur als Nebenfolge. Sofern die Beeinträchtigungen von einiger Erheblichkeit u. auch obj. vorhersehbar sind, liegt eine obj. berufsregelnde Tendenz der staatl. Maßnahme vor und damit ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 I GG. ____________________________________________________________________
objektive Wertordnung	GRe enthalten objektive Wertentscheidungen der Verfassung für das gesamte staatl. und gesellschaftl. Leben. Aus diesem Grund sind z.B. GRe Vorgaben für die Wirksamkeit, Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, begründen abgeschwächt aber auch eine Grundrechtsbindung Privater (mittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht). ____________________________________________________________________
öffentliche Ordnung	Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Beispiele: Nacktes Radfahren; aggressives Betteln; Aufmärsche von rechtsextremen Gruppen, die an die Nazizeit erinnern; Tötungsspiele. ____________________________________________________________________
öffentliche Sicherheit	Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind die objektive Rechtsordnung, alle Individualrechtsgüter, die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen und sonstige kollektive Schutzgüter. Zu den Individualrechtsgütern oder subjektiven Rechten des Einzelnen zählen alle Freiheitsrechte, v.a. Leben, Gesundheit, Freiheit der Fortbewegung, Eigentum. Kollektive Schutzgüter sind Rechtsgüter, deren Schutz mit Rücksicht auf die Allgemeinheit, insbes. auf das Leben in der staatlich organisierten Gemeinschaft, geboten ist (z.B. Naturschutz, Volksgesundheit). Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen bezieht sich auf die Volksvertretungen und die Regierungen, die staatlichen Behörden einschließlich der Polizei- und Ordnungsbehörden selbst, die Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. Gemeinden, Universitäten) und öffentlichen Anstalten (z.B. Schulen, Obdachlosenunterkunft). Zur objektiven Rechtsordnung gehören alle Rechtsnormen, aus denen sich insbes. für den Bürger Verhaltenspflichten ergeben (z.B. Ver- und Gebote der StVO oder das StGB). ____________________________________________________________________
öffentliches Recht	Der Staat kann sowohl einseitig hoheitlich, also öffentlich-rechtlich handeln, als auch privatrechtlich. Die Abgrenzung zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht ist insbes. zur Bestimmung des Rechtswegs, für Fragen der Haftung des Staates (Staatshaftungsrecht), für die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes, für die Handlungsform des Verwaltungsaktes sowie für die Verwaltungsvollstreckung erforderlich. Zum öR gehören alle öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen, durch die das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie das Verhältnis der Verwaltungsträger untereinander geregelt wird. Neben dem Staats- und Verwaltungsrecht gehören dazu auch z.B. das Strafund das Zivilprozessrecht. Die Abgrenzung wird heute insbes. nach verschiedenen Theorien vorgenommen, der Interessentheorie, der Subordinationstheorie oder der Subjektstheorie. ____________________________________________________________________
öffentlich-rechtliche GoA	Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag analog §§ 677, 683, 670 BGB im ör Bereich. Dabei hat die ör GoA einen sehr beschränkten Anwendungsbereich. Sie scheidet aus, wenn ein Hoheitsträger für einen anderen Hoheitsträger tätig wird, da ein unzuständiger Hoheitsträger nicht in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Verwaltungsträgers übergreifen darf. Hier ist die ör GoA nur zulässig, wenn ein Notfall vorliegt, also wenn ein Einschreiten des zuständigen Hoheitsträgers nicht möglich ist. Wird ein Hoheitsträger für einen Bürger tätig, so sind die §§ 667 ff. BGB nach der st.Rspr. des BGH grds. anwendbar. Nach nahezu einhelliger Lit. wird dies bestritten. Soweit eine Behörde eine ör Aufgabe wahrnehme, könne diese nicht zugleich privatrechtl. Natur sein. Zudem fehle es der Behörde z.B. im Bereich der Gefahrenabwehr an einem Fremdgeschäftsführungswillen, da sie zur Gefahrenabwehr ausschließlich mit Eigengeschäftsführungswillen tätig würde. Damit verbleibt als Hauptanwendungsfall für die ör GoA die Situation, dass ein Bürger für einen Hoheitsträger handelt. Dabei ist zu bedenken, dass der Bürger nicht berechtigt ist, hoheitl. Aufgaben nach Maßgabe der ör Gesetze zu erfüllen. Dementspr. ist eine ör GoA des Bürgers für den Staat nur in besonderen Situationen zulässig. Nur wenn die Wahrnehmung der Aufgabe durch den Privaten unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände gerade dem öffentl. Interesse entspricht, darf der Private für die zuständige Behörde öffentliche Aufgaben erfüllen und diese anschließend in Rechnung stellen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der ör GoA sind den §§ 677 ff. BGB nachgebildet (Definitionen Zivilrecht Karte 90). ____________________________________________________________________
öffentlich-rechtliche Streitigkeit	Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn sich der Streitgegenstand als unmittelbare Folge des öffentlichen Rechts darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist. ____________________________________________________________________
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch	Bei dem ör Erstattungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch auf Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen. Neben den teilweise geregelten ör Erstattungsansprüchen (z.B. § 49 a I VwVfG) ist der allgemeine ör Erstattungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Hergeleitet wird dieser nach h.M. nicht aus den §§ 812 ff. BGB analog, sondern aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 III GG. Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs sind: 1. Eine öffentlich-rechtliche Vermögensverschiebung (etwas erlangt), 2. durch Leistung oder (h.M.) in sonstiger Weise, 3. ohne rechtlichen Grund. Damit entsprechen die Anspruchsvoraussetzungen weitestgehend dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch der §§ 812 ff.BGB. Die Rechtsfolge des Erstattungsanspruchs ist auf die Herausgabe des Erlangten gerichtet. Auch bezüglich der Rechtsfolge gelten die Grundsätze des Bereicherungsrechts, §§ 818, 819 BGB. Allerdings gelten einige Besonderheiten. So kann sich der Staat generell nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Auch der Bürger kann sich auf die Entreicherungseinrede (§ 818 III BGB) nicht schematisch berufen, sondern nur nach einer Abwägung zwischen dem Vertrauensschutz des Bürgers und dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer gesetzmäßigen Vermögenslage. Daher schadet eine grob fahrlässige Unkenntnis des Bürgers anders als im Rahmen des § 819 I BGB. ____________________________________________________________________
öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch	Öffentlich-rechtlicher Anspruch, gerichtet auf das Unterlassen rechtswidriger Eingriffe in subjektive Rechte des Bürgers. Während der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt ist, ist die dogmatische Herleitung weiterhin umstritten. Überwiegend wird der Unterlassungsanspruch aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bzw. der Abwehrfunktion der Grundrechte hergeleitet. Voraussetzung für einen öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruch ist 1. ein hoheitliches Handeln, 2. ein Eingriff in ein subjektiv öffentliches Recht des Anspruchstellers, 3. dass der Eingriff kausal durch die hoheitliche Handlung herbeigeführt wurde, 4. der Eingriff fortbesteht oder eine Wiederholungsgefahr gegeben ist sowie dass der Eingriff rechtswidrig ist. In dem Sonderfall des sog. vorbeugenden Unterlassungsanspruches muss die Gefahr einer Erstbegehung vorliegen, d.h., dass eine Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts des Anspruchstellers konkret drohen muss. Mit dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch kann sich der Anspruchsteller sowohl gegen konkret drohende Realakte als auch gegen konkret drohende Verwaltungsakte zur Wehr setzen. In der Rechtsfolge ist der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch auf die Unterlassung bzw. Beendigung des Eingriffs gerichtet. ____________________________________________________________________
öffentlich-rechtlicher Vertrag	Vertragl. Regelung auf dem Gebiet des öff. Rechts, §§ 54 ff. VwVfG. Im Gegensatz zum VA erfolgt die Regelung nicht einseitig, sondern durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen dem ör und dem privatrechtl. Vertrag ist nach h.M. vor allem der Vertragsgegenstand, also der Inhalt d. Vertrages. Sobald eine ör Rechtsgrundlage für mindestens eine der beiden Hauptleistungspflichten besteht, handelt es sich um einen ör Vertrag. Ansonsten ist der Gesamtcharakter des Vertrages maßgeblich. Zu unterscheiden sind zwei Arten ör Verträge. Koordinationsrechtlich sind ör Verträge zwischen gleichgeordneten Rechtsträgern, § 54 S. 1 VwVfG. Subordinationsrechtlich ist ein Vertrag, wenn die Parteien in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen, der Vertrag also an die Stelle eines VA tritt, § 54 S. 2 VwVfG. Als Unterfälle des subordinationsrechtlichen Vertrages kennt das VwVfG den Vergleichsvertrag (§ 55 VwVfG) und den Austauschvertrag (§ 56 VwVfG). Ein ör Vertrag kommt grds. ebenso zustande wie ein privatrechtlicher Vertrag. Über die Verweisnorm des § 62 S. 2 VwVfG gelten für die Einigung, die Stellvertretung oder die Anfechtung die Regeln des BGB entsprechend. Auch für ör Verträge gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Ebenso wie beim VA führt allerdings auch beim ör Vertrag nicht jede RW zur Unwirksamkeit. Nur in den in § 59 VwVfG genannten Fällen ist ein rw Vertrag auch nichtig. Dabei kann sich die Nichtigkeit des Vertrages gem. § 59 I VwVfG aus der entsprechenden Anwendung des BGB ergeben. Hier sind insbes. die §§ 125, 134 und 138 BGB zu beachten. Subordinationsrechtliche Verträge sind darüber hinaus gem. § 59 II VwVfG in den dort genannten Fällen nichtig. Ansprüche aus ör Verträgen werden geprüft wie im Zivilrecht, d.h., dass der Anspruch entstanden sein muss, nicht untergegangen sein darf und durchsetzbar sein muss. ____________________________________________________________________
Organisationsgewalt	Verwaltungsvorbehalt ____________________________________________________________________
Organstreitverfahren	Ist ein verfassungsprozessualer Rechtsbehelf, der auf Bundesebe- ne in Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt ist. Der Antrag ist statthaft bzw. das Bundesverfassungsgericht ist zuständig, wenn es um verfassungsrechtliche Streitigkeiten betreffend Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer am Verfassungsleben Beteiligter geht. Da das Organstreitverfahren ein kontradiktorisches Verfahren ist (anders als Normenkontrollverfahren oder Verfassungsbeschwerde), ist die Beteiligtenfähigkeit von Antragsteller und Antragsgegner gem. § 63 BVerfGG bzw. Art. 93 I Nr. 1 GG zu prüfen. Gem. § 64 I BVerfGG ist die Antragsbefugnis nur dann gegeben, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. mehr Infos.. ____________________________________________________________________

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