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PER	DEFINITIONEM  / Definitionen Öffentliches Recht
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T Begriffserläuterung Transformationskompetenz Ist immer deckungsgleich mit der Gesetzgebungskompetenz und bedeutet die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder, einen völkerrechtlichen Vertrag innerstaatlich verbindlich zu machen. mehr Infos.. ____________________________________________________________________ U Begriffserläuterung Überhangmandat Eine Partei hat in einem Bundesland mehr Direktmandate errungen als ihr nach dem Landesproporz (§ 6 II BWG analog) zustehen; vgl. § 6 V BWG. Anders als in den meisten Bundesländern ist auf Bundesebene ein Ausgleich für die anderen Parteien, die keine Überhangmandate erringen, nicht vorgesehen. ____________________________________________________________________ Übermaßverbot  Verhältnismäßigkeit ____________________________________________________________________ unbestimmter Rechtsbegriff Gesetzlich verwendeter Begriff, dessen genauer Inhalt und dessen genaue Definition nicht feststehen, sondern der verschiedenen Auslegungen zugänglich ist. Der Gesetzgeber verwendet diese Be- griffe (z.B. Unzuverlässigkeit) auf der Tatbestandsseite einer Rechtsnorm. Unbestimmte Rechtsbegriffe müssen von den Behörden und den Gerichten ausgelegt und auf den jeweiligen Einzelfall angewendet werden. Während auch unbestimmte Rechtsbegriffe durch die Verwaltungsgerichte wegen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG grds. voll nachprüfbar sind, verbleibt der Behörde in eng begrenzten Fallgruppen ein eigenständiger, nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum. Zum Beurteilungsspielraum vgl. dort. ____________________________________________________________________ unechte Rückwirkung Liegt vor bei einem Lebenssachverhalt, der bei Verkündung des  Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist und der durch dieses Gesetz nachträglich belastend geregelt wird und dadurch das Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage enttäuscht. Die unechte Rückwirkung ist grds. zulässig, sofern nicht im seltenen Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen des Normadressaten in den Bestand der alten Rechtslage eindeutig überwiegt. ____________________________________________________________________ unmittelbare Bundesverwaltung Tätigkeit von Bundesbehörden, deren Handlungen unmittelbar dem Bund als Körperschaft zugerechnet werden. Grundsätzlich ist nur die Tätigkeit einer obersten Bundesbehörde, in der Regel ein Bundesministerium, zulässig; nachgeordnete Be- hörden unterliegen stets einer Fach- und Dienstaufsicht des jeweils zuständigen Bundesministeriums. ____________________________________________________________________ Unmittelbarkeit der Wahl Wahlrechtsgrundsatz gem. Art. 38 I 1 GG und besonderes Freiheitsrecht. Der Grundsatz bedeutet, dass zwischen Stimmabgabe des Wählers und Ermittlung der gewählten Abgeordneten keine weitere Instanz mit Entscheidungsbefugnissen eingeschaltet werden darf. ____________________________________________________________________ Untätigkeitsklage Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, die ausnahmsweise bereits vor Erhebung bzw. vor Beendigung eines Widerspruchsverfahrens zulässig ist, § 75 VwGO. Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist (i.d.R. 3 Monate) sachlich nicht entschieden worden, so ist die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage auch ohne die Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. ____________________________________________________________________ Untere Landesbehörde Den Landesmittelbehörden unmittelbar nachgeordnete Behörde der unmittelbaren Landesverwaltung (z.B. das Finanzamt). ____________________________________________________________________ Unterlassungsanspruch, öffentlich-rechtlicher  öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch ____________________________________________________________________ Untersuchungsgrundsatz Amtsermittlungsgrundsatz ____________________________________________________________________ Urteilsverfassungsbeschwerde  Verfassungsbeschwerde ____________________________________________________________________

Definitionen Suche Öffentliches Recht Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt und Repetitor in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV Ralf Altevers Rechtsanwalt und Repetitor in Münster App für iPhone und Android und Android Market ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-33 AS-Online: www.alpmann-schmidt.de Definitionen Definitionen sind in der Jura das, was Vokabeln für Fremdsprachen sind. In alphabetischer Reihenfolge finden Sie  alle wichtigen Begriffe, die Sie im Zivilrecht, Strafrecht und im öffentlichen Recht „drauf" haben müssen. PER DEFINITIONEM  Definitionen Öffentliches Recht Gebundene Ausgabe   im praktischen Taschenformat mit vielen weiteren Vorteilen z.B. die praktische Umschlagklappe ermöglicht ein einfaches Auswendiglernen gleich hier online bestellen Online Ausgabe immer und überall verfügbares Fachwisse Öffentliches Recht, falls die Taschenausgabe mal gerade nicht zur Hand ist. Definitionen Öffentliches Recht  online PER DEFINITIONEM  Definitionen Strafrecht Gebundene Ausgabe   im praktischen Taschenformat mit vielen weiteren Vorteilen z.B. die praktische Umschlagklappe ermöglicht ein einfaches Auswendiglernen gleich hier online bestellen Online Ausgabe immer und überall verfügbares Fachwisse im Strafrecht, falls die Taschenausgabe mal gerade nicht zur Hand ist. Definitionen Strafrecht online PER DEFINITIONEM  Definitionen Zivilrecht Gebundene Ausgabe   im praktischen Taschenformat mit vielen weiteren Vorteilen z.B. die praktische Umschlagklappe ermöglicht ein einfaches Auswendiglernen gleich hier online bestellen Online Ausgabe immer und überall verfügbares Fachwisse im Zivilrecht, falls die Taschenausgabe mal gerade nicht zur Hand ist. Definitionen Zivilrecht online ALPMANN SCHMIDT über 50 Jahre innovative Juristenausbildung

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