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PER	DEFINITIONEM  / Definitionen Öffentliches Recht
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Z Begriffserläuterung zentralistische Theorie  Abschlusskompetenz zentralistische Theorie ____________________________________________________________________ Zusage Erklärung der Behörde gegenüber dem Bürger, dass sie sich hin- Zusage sichtlich einer späteren Entscheidung binden will. Die Zusage ist gesetzlich nicht geregelt. Daher beurteilt sich die Verbindlichkeit einer Zusage nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Erforderlich ist, dass sie von der zuständigen Behörde mit dem erkennbaren Willen abgegeben wurde, dass die Behörde sich daran gebunden fühlt. Die Zusage darf nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen und bedarf nach h.M. der Schriftform. Ein Unterfall der Zusage ist die Zusicherung. mehr Infos.. ____________________________________________________________________ Zusicherung Bindende Erklärung der Behörde, wonach sie sich verpflichtet, ei-  nen Verwaltungsakt zu erlassen oder zu unterlassen, § 38 VwVfG. Die Zusicherung steht im Ermessen der Behörde und ist selbst Verwaltungsakt. Die Zusicherung muss den Willen der zuständigen Behörde erkennen lassen, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder zu unterlassen. Ob eine Zusicherung vorliegt, ist durch Auslegung des Willens der Behörde aus der Sicht des Erklärungsempfängers analog § 133 BGB zu ermitteln. Die Zusicherung bedarf zwingend der Schriftform, § 38 I VwVfG. mehr Infos.. ____________________________________________________________________ Zuständigkeit kraft Natur der Sache Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz zugunsten des Bundes insbes. für Aufgaben, die sich unmittelbar aus dem Wesen und der verfassungsmäßigen Organisation des Bundes ergeben und da eine sinnvolle Regelung dieser Fragen durch die einzelnen Bundesländer zwingend ausgeschlossen ist. Beispiele: PUAG (Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages), VwVfG des Bundes, Erlassänderung oder -ergänzung des GG. ____________________________________________________________________ Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz zugunsten des Bundes. Ihm kann ausnahmsweise trotz Fehlens einer ausdrücklichen Zuweisung im GG die Gesetzgebungszuständigkeit zustehen, wenn die Regelung mit einer der in den Art. 73 oder 74 GG genannten Gebiete in notwendigem und untrennbarem Sachzusammenhang steht. Erforderlich ist, dass eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mitgeregelt wird, ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie ist. Beispiel: § 81 b, 2. Halbs. StPO im Sachzusammenhang mit dem Strafverfahrensrecht i.S.v. Art. 74 I Nr. 1 GG. ____________________________________________________________________ Zuständigkeitsnormen Dienen dazu, bestimmten Behördeninstanzen (z.B. örtliche Ord-  nungsbehörde, Kreispolizeibehörde) bestimmte Aufgaben oder die Durchführung bestimmter Gesetze zuzuweisen; sie sind keine Ermächtigungsgrundlage oder Befugnisnorm. ____________________________________________________________________ Zustandsstörer Jede Person, die Eigentümer oder Besitzer einer Sache oder eines  Tieres ist, von der oder dem eine Gefahr ausgeht. ____________________________________________________________________ Zustellung eines Verwaltungsaktes Bekanntgabe eines VA in einer gesetzl. geregelten Form. Es gelten das VerwaltungszustellungsG des Bundes sowie, soweit vorhanden, Landeszustellungsgesetze. Dabei folgen die Regelungen der LandeszustellungsG im Großen und Ganzen den Regelungen des VwZG des Bundes. Gem. § 2 VwZG ist Zustellung die Bekanntgabe eines schriftl. oder elektronischen Dokuments in der in dem VwZG bestimmten Form. Die wichtigste Form der Zustellung ist die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (PZU, § 3 VwZG) oder die Zustellung durch die Post mittels Einschreibens (§ 4 VwZG). Bei einer Zustellung durch die Post mittels PZU übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument sowie einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde. Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177–182 der ZPO ent-´ sprechend. Die vom Postbediensteten ausgefertigte Zustellungsurkunde wird unverzügl. an die Behörde zurückgeleitet. Die Zustellungsurkunde hat den Charakter einer öff. Urkunde gem. § 418 ZPO und entfaltet volle Beweiskraft für die in der Urkunde bezeugten Tatsachen. Damit werden insbes. die Zustellung als solche sowie der Zeitpunkt der Zustellung beurkundet. Bei der Zustellung durch die Post mittels Einschreibens sind zwei verschiedene Arten der Zustellung zu unterscheiden. Gem. § 4 I VwZG kann ein Dokument durch die Post mittels Einschreibens durch Übergabe oder mittels Einschreibens mit Rückschein zugestellt werden. Bei einer Zustellung mittels Einschreibens mit Rückschein ist der Rückschein der Beweis für die erfolgte Zustellung. Beim Übergabe-Einschreiben gilt das Dokument gem. § 4 II 2 VwZG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. In diesem Fall hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zuganges im Zweifel nachzuweisen. ____________________________________________________________________ Zustimmungsgesetz Ist die Ausnahme im Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf die Beteiligung des Bundesrates und nur zulässig, wenn das Grundgesetz die Zustimmung durch den Bundesrat ausdrücklich vorschreibt. Beispiele: Art. 74 II, 79 II, 84 I S. 5, 6 GG. Aus Art. 78, 1. Fall GG ergibt sich, dass ein Zustimmungsgesetz nur dann zustande kommt, wenn der Bundesrat ausdrücklich zustimmt. mehr Infos.. ____________________________________________________________________ Zweckveranlasser Person, die durch ihr Vorverhalten objektiv gefahrerhöhende Risi-  ken setzt, welche sich dann in einem späteren polizei- und ordnungsrechtswidrigen Verhalten eines Dritten realisieren. mehr Infos.. ____________________________________________________________________ Zweitbescheid VA, der ohne bloße Wiederholung eines bereits erlassenen VA,  ohne erneute Sachentscheidung zu sein, eine gleiche Regelung enthält, wie ein bereits vorhandener VA. In einem Zweitbescheid wird eine erneute Sachentscheidung nach einer erneuten Sachprüfung getroffen. Für die Annahme eines eigenständigen Verwaltungsaktes „Zweitbescheid“ spricht es, wenn der Bescheid eine neue Sachentscheidung enthält oder wenn er sich mit neuen rechtlichen oder neuen tatsächlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt. mehr Infos.. ____________________________________________________________________

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