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Begriffserläuterung
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nach
Art oder Umfang in
kaufmännischer
Weise eingerichteter
Gewerbebetrieb
erforderlich
[§ 1 HGB] |
Maßgeblich
ist, ob der Betrieb nach seiner Art
(z.B. Vielfalt der
Geschäftsgegenstände,
Komplexität der Geschäftsvorgänge,
Inanspruchnahme
von Kreditzahlungen und Teilnahme am Wechselund
Scheckverkehr) oder Umfang (z.B. Umsatzhöhe, Anzahl der
Beschäftigten,
Höhe des Anlage- und Kapitalvermögens) im Gesamtbild
einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb erfordert.
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Nacherbe
[§§ 2100 ff.] |
Person, die
erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer (der
 Vorerbe) Erbe geworden ist. Im
Nacherbfall wird der Nacherbe
unmittelbarer Nachfolger des Erblassers, nicht des Vorerben.
Bereits mit dem Erbfall erwirbt der Nacherbe ein
Anwartschaftsrecht
an der Erbschaft. Der Vorerbe ist gesetzlich in seinen
Verfügungsbefugnissen
in gewissem Umfang beschränkt, sofern er
nicht ausdrücklich von diesen Beschränkungen befreit
wurde
(sog. befreiter Vorerbe). mehr..
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| Nacherbfall |
Vom Erblasser bestimmtes Ereignis oder Tod
des Vorerben, mit
dem der Nachlass vom Vorerben auf den
Nacherben übergehen
soll.
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Nacherfüllung
im Kaufrecht
[§ 439] |
Vorrangiger
Gewährleistungsanspruch des Käufers, nach seiner
Wahl gerichtet auf die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache (§§ 437 Nr. 1, 439 I).
Anspruch auf eine
bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht, wenn diese gem.
§ 275 I unmöglich ist oder der Verkäufer die
vom Käufer gewählte
Art der Nacherfüllung als unzumutbar verweigern kann
(§§ 275 II u.
III, 437 III). Über die Nacherfüllung hinausgehende
Gewährleistungsrechte
( Rücktritt,
Minderung oder Schadensersatz
statt der Leistung) stehen dem Käufer grds. erst dann zu, wenn
eine
dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzte angemessene
Frist erfolglos
abgelaufen ist ( Nachfristsetzung), es sei denn,
eine Fristsetzung
war ausnahmsweise entbehrlich.
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Nacherfüllung
im Werkrecht
[§ 635] |
Endgültige Herstellung eines
mangelfreien Werks. Im Werkvertragsrecht
besteht ein Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, bei
dem der Unternehmer wählen kann, ob er den Mangel beseitigt
oder das Werk neu herstellt (§ 635 I). Weitergehende
Gewährleistungsrechte
kann der Besteller grds. erst dann beanspruchen,
wenn eine dem Unternehmer zur Nacherfüllung gesetzte Frist
erfolglos
abgelaufen ist ( Nachfristsetzung).
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Nachfristsetzung
[§§ 281, 323] |
Aufforderung des Gläubigers, eine
nicht oder nicht ordnungsgemäß
erbrachte Leistung nunmehr innerhalb einer bestimmten, angemessenen
Frist zu bewirken (§ 281 I 2). Erforderlich ist die Angabe
eines Zeitpunktes oder Zeitraums.
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nachgeschalteter
Eigentumsvorbehalt |
Er liegt vor, wenn der Käufer,
ohne den Eigentumsvorbehalt offen
zu legen, die Sache seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft.
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| Nachlass |
Vermögen des
Erblassers, das
mit dessen Tod als Ganzes auf die
Erben übergeht. mehr..
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| Nachlasserbenschulden |
Geht der Erbe eigene Verbindlichkeiten
i.R.d. ordnungsgemäßen
Verwaltung des Nachlasses ein, so liegen darin Nachlasserbenschulden.
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| Nachlassgläubiger |
Personen, denen der
Erbe aufgrund von
Nachlassverbindlichkeiten
verpflichtet ist.
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Nachlassverbindlichkeiten
[§ 1967] |
Alle Schulden, für die der
Erbe
mit dem Nachlass haftet
( Erblasserschulden,
Erbfallschulden,
Erbschaftsverwaltungsschulden
und Nachlasserbenschulden).
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| Nachlassverwaltung |
Nachlasspflegschaft zum Zweck der
Befriedigung der Nachlassgläubiger,
mit der der Erbe seine Haftung für die
Nachlassverbindlichkeiten
auf den Nachlass beschränken kann.
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Name
[§ 12] |
Der Name ist eine sprachliche Kennzeichnung
einer Person zur Unterscheidung
von anderen. Das Namensrecht ist ein
absolutes
Recht und, soweit es die Privatsphäre des
Namensträgers schützt,
ein Persönlichkeitsrecht.
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Naturalobligation
[§ 762] |
Naturalobligationen sind unvollkommene
Verbindlichkeiten. Sie
können freiwillig erfüllt, nicht aber gegen den
Willen des Schuldners
durchgesetzt werden. Das auf eine Naturalobligation Geleistete
kann nicht bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden.
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Naturalrestitution
[§ 249] |
Wiederherstellung des Zustandes, der ohne
das schädigende Ereignis
bestehen würde. Gem. S. 1 wird grds. eine Wiederherstellung
durch den Schädiger persönlich vorgesehen. Gem. S. 2
kann
der Geschädigte bei einer
Sachbeschädigung/Körperverletzung
den Schaden aber auch selbst beheben und vom Schädiger die
Kosten ersetzt verlangen.
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| natürliche
Person |
Abstrakter juristischer Begriff
für den Menschen; Gegenstück ist
der Begriff der juristischen Person.
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| Nebenbesitz |
Im Gesetz nicht geregelte Form des
Besitzes, dessen Anerken-
nung umstritten ist. In der Lit. wird teilweise die Ansicht vertreten,
dass in Fällen, in denen ein Besitzmittler den Besitz in
zweifacher
Richtung vermittelt, zwei gleichstufige mittelbare Nebenbesitzer
bestehen. Nach h.M. ist der Nebenbesitz als besondere Besitzform
nicht anzuerkennen. Der unmittelbare Besitzer könne den Besitz
nur einem mittelbaren Besitzer gegenüber mitteln.
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| Nebenleistungspflichten |
Pflichten zur Vorbereitung,
Durchführung und Sicherung der
Hauptleistung. Sie sind auf die Herbeiführung des
Leistungserfolgs
bezogen und ergänzen die
Hauptleistungspflicht.
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Nebenpflichten
[§ 241 II] |
Pflichten zur Absicherung der Hauptpflicht
und Abwicklung des
Schuldverhältnisses (Leistungstreue-, Schutz- und
Aufklärungspflichten).
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negatives
Interesse
(Vertrauensinteresse)
[§§ 122, 179] |
Interesse an der Beibehaltung des status
quo und an der Abwehr
von Beeinträchtigungen bereits vorhandener Rechte und
Rechtsgüter.
Vor allem auf Schutz vor entsprechenden Vermögensdispositionen
gerichtet. Ersatzfähig bei Vertrauen auf das Zustandekommen
einer Verbindlichkeit, z.B. §§ 122, 179, oder bei
Zustandekommen
einer Verbindlichkeit durch Täuschung oder
Aufklärungspflichtverletzung.
Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stünde,
wenn das Vertrauen gar nicht erst geweckt worden wäre.
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neu
für alt
[§§ 249 ff.] |
Kürzung eines
Schadensersatzanspruchs, wenn bei einer Sachbeschädigung
die Reparatur oder der Austausch der Sache zu einer
Wertsteigerung führt, die ohne die Schädigung nicht
eingetreten
wäre. Der Schadensersatzanspruch ist nach den
Grundsätzen der
Vorteilsanrechnung zu reduzieren.
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Neubeginn
der Verjährung
[§ 212] |
Hinderungsgrund für den Eintritt
der Verjährung, bei der der
Lauf der Verjährung mit der vollen Verjährungsfrist
neu beginnt
(Beispiel: Anerkenntnis des Anspruchs).
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neue
bewegliche Sache
[§ 950] |
Ob im Rahmen der
Verarbeitung eine neue
bewegliche Sache
hergestellt wurde, wird nach der Verkehrsanschauung unter
Berücksichtigung
wirtschaftlicher Gesichtspunkte festgestellt. Eine
neue Sache liegt vor, wenn das Produkt der Verarbeitung eine
eigenständige,
gegenüber den einzelnen Sachen weitergehende
Funktion erfüllt oder auf sonstige Weise die wirtschaftliche
Bedeutung
der hergestellten Sache eine völlig andere ist.
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nicht
berechtigte
Geschäftsführung ohne
Auftrag |
Geschäftsführung ohne
Auftrag, bei der die Übernahme nicht dem
Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des
Geschäftsherrn
entspricht und auch nicht genehmigt wurde.
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nicht
erheblich geringer
[§ 950] |
Der Wert der
Verarbeitung darf
für einen originären Eigentumserwerb
gem. § 950 nicht erheblich geringer sein als der Stoffwert.
Dabei kommt es nicht auf den tatsächlichen Arbeitsaufwand,
sondern
auf den Differenzbetrag zwischen Wert der neuen Sache und
Wert des verarbeiteten Ausgangsstoffes vor der Herstellung an. Ein
erheblich geringerer Wert der Verarbeitung liegt vor, wenn sich der
Verarbeitungswert zum Stoffwert wie 60 zu 100 verhält.
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nicht
so berechtigter
Besitzer |
Besitzer einer Sache, der sein Besitzrecht
überschreitet (Exzess des
rechtmäßigen Fremdbesitzers). Nach der Lehre vom
nicht so berechtigten
Besitzer wird der rechtmäßige Besitzer in diesem
Falle
zum unrechtmäßigen Besitzer i.S.d.
§§ 987 ff. Nach h.M. entsteht
durch die Überschreitung eines Besitzrechts kein
unrechtmäßiger
Besitz, da der Eigentümer ausreichend durch vertragliche
Ansprüche
geschützt ist. Von einem
„Fremdbesitzerexzess“ ist dagegen
i.d.R. die Rede, wenn ein unberechtigter Besitzer sein vermeintliches
Besitzrecht überschreitet.
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| Nichtehe |
Eine wirksame Ehe ist nicht zustande
gekommen. Dies ist der Fall,
wenn es sich nicht um zwei Personen verschiedenen Geschlechts
handelt, wenn eine Eheschließungserklärung fehlt
oder wenn die
Ehe ohne Mitwirkung eines Standesbeamten geschlossen wurde.mehr..
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| Nichtigkeit |
Die mit einem
Rechtsgeschäft
beabsichtigten Rechtswirkungen
treten von Anfang an nicht ein. Nichtigkeitsgründe sind z.B.:
Geschäftsunfähigkeit
des Erklärenden (§ 105), das Vorliegen eines
Scheingeschäfts (§ 117 I), die Nichteinhaltung einer
besonderen
Form des Rechtsgeschäfts (§ 125), der
Verstoß gegen ein gesetzliches
Verbot (§ 134), das Vorliegen eines sittenwidrigen
Geschäfts
(§ 138) und eine wirksame Anfechtung (§ 142 I).
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| Nichtleistungskondiktion |
Bereicherungsausgleich gem.
§§ 812 ff., wenn die Bereicherung
nicht durch eine Leistung eingetreten ist
(Subsidiarität der
Nichtleistungskondiktion).
Fälle der Nichtleistungskondiktion: Wirksame und entgeltliche
Verfügung
eines Nichtberechtigten über ein fremdes Recht (§ 816
I 1),
wirksame aber unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
über ein fremdes Recht (§ 816 I 2), Entgegennahme
einer Leistung
durch einen Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber
wirksam ist (§ 816 II), erweiterte Herausgabepflicht eines
Dritten
bei unentgeltlicher Zuwendung einer Bereicherungsansprüchen
unterliegenden Sache (§ 822), allgemeine
Nichtleistungskondiktion
(„in sonstiger Weise“) (§ 812 I 1, 2.
Fall).
Bei der Nichtleistungskondiktion gem. § 812 I 1, 2. Fall wird
nach
der Art des Bereicherungsvorgangs zwischen der
Eingriffskondiktion,
der Verwendungskondiktion und der
Rückgriffskondiktion
unterschieden.
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| Nießbrauch |
Dienstbarkeit, durch welche der
Berechtigte die Nutzungen
aus dem Belastungsgegenstand (Sache, Recht, Vermögen) ziehen
darf. Als höchstpersönliches Recht ist der
Nießbrauch unvererblich
und unübertragbar.
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Notwehr
(Zivilrecht)
[§ 227] |
Zur Abwehr eines Angriffs auf sich oder
einen anderen gebotene
Verteidigungshandlung. Wer in Notwehr handelt, handelt nicht
rechtswidrig, sodass weder verbotene Eigenmacht (§
858) noch
ein Delikt (§§ 823 ff.) vorliegt. Voraussetzungen:
Vorliegen eines
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf die eigenen
Rechtsgüter
oder die eines Dritten (Notwehrlage) und die Vornahme einer
objektiv erforderlichen Verteidigungshandlung mit Verteidigungswillen. mehr..
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notwendige
Verwendung
[§§ 994 f.] |
Notwendige Verwendungen sind
vermögenswerte Aufwendungen,
die bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtungsweise
objektiv
erforderlich sind, um die Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand
einschließlich ihrer Nutzungsmöglichkeit zu sichern.
Auch
Aufwendungen zum Bestreiten von Lasten gehören zu den
notwendigen
Verwendungen. Gewöhnliche Erhaltungskosten sind
aus E-B-V nicht ersatzfähig,
soweit dem Besitzer die
Nutzungen
verbleiben.
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nützliche
Verwendungen
[§ 996] |
Nützliche Verwendungen sind
vermögenswerte Aufwendungen,
die eine objektive Wertsteigerung der Sache für den
Eigentümer
bewirken, nicht jedoch Luxusverwendungen.
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| numerus
clausus |
(lat.) „beschränkte
Zahl“: Sachenrechtlicher Grundsatz, nach dem
die im Sachenrecht möglichen dinglichen Berechtigungen
abschließend
im Gesetz fixiert sind (s. auch
Typenzwang).
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Nutztiere
[§ 833] |
Nutztiere sind alle Haustiere, die
überwiegend der Berufstätigkeit,
dem Erwerb oder dem Unterhalt des Halters dienen.
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Nutzungen
[§ 100] |
Früchte einer Sache oder eines
Rechts sowie die Vorteile, die der
Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Es ist zwischen
unmittelbaren
und mittelbaren Sach- und Rechtsfrüchten zu unterscheiden.
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| Nutzungsausfallschaden |
Schaden, der entsteht, wenn der
Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte
aufgrund der Wegnahme, Beschädigung oder
Zerstörung einer Sache nicht in der Lage ist, die Sache so zu
nutzen,
wie er es normalerweise könnte.
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Nutzungsersatzanspruch
(E-B-V)
[§§ 987 ff.] |
Regelungen darüber, ob und in
welchem Umfang der unrechtmäßige
Besitzer einer Sache verpflichtet ist, dem Eigentümer die von
ihm gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der
unrechtmäßige
Besitzer haftet auf Nutzungsersatz, wenn er
bösgläubig oder
verklagt ist. Ein Nutzungsersatzanspruch besteht außerdem
ggü
dem unrechtmäßigen bösgläubigen
Fremdbesitzer, der für einen
Dritten besitzt, §§ 991 I, 990, 987. Gem. §
988 haftet der gutgläubige
unentgeltliche Besitzer nach den Regelungen des Bereicherungsrechts.
Ferner ist der gutgläubige unverklagte Besitzer verpflichtet,
gem. § 993 I, 1. Halbs. gezogene
Übermaßfrüchte an den
Eigentümer herauszugeben. Für den Fall des
deliktischen Besitzerwerbs
haftet der Besitzer gem. §§ 992, 823 auch
hinsichtlich solcher
Nutzungen, die der Eigentümer nicht gezogen hätte.
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| O |
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| Obliegenheit |
Im eigenen Interesse zu beachtende
Verhaltensanordnung, deren
Missachtung nachteilige Folgen für die belastete Partei hat.
Bei Obliegenheiten
handelt es sich nicht um einklagbare Verhaltenspflichten,
sodass eine Verletzung keine Schadensersatzansprüche
auslöst. Typisches Beispiel für eine Obliegenheit ist
die Rügeobliegenheit
des Käufers beim beiderseitigen Handelskauf gem.
§ 377 I HGB.
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offener
Dissens
[§ 154 I] |
Ein Vertrag ist im Zweifel nicht
geschlossen, solange die Parteien
sich nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die
nach dem erklärten
Willen zumindest einer Partei eine Einigung erforderlich ist.
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öffentliche
Beglaubigung |
Bescheinigung eines Notars über
die Urheberschaft einer bestimmten
Person für eine Unterschrift bzw. ein Handzeichen unter
einer schriftlichen Erklärung. Unterschrift oder Handzeichen
sind
in Gegenwart des Notars entweder zu vollziehen oder anzuerkennen.
Der Notar hat sich Gewissheit über die Person des
Unterzeichners
zu verschaffen und fertigt über den Vorgang einen
Beglaubigungsvermerk,
der von ihm zu unterzeichnen und zu siegeln ist.
Bei der öffentlichen Beglaubigung handelt es sich nur um einen
Identitätsnachweis; die Urkunde bleibt im Gegensatz zur
notariellen
Beurkundung trotzdem Privaturkunde (
Beurkundung, notarielle).
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ohne
rechtlichen Grund
[§ 812] |
Eine
Leistung erfolgt ohne rechtlichen
Grund, wenn der Zweck
der Leistung, eine Verbindlichkeit zu erfüllen, nicht erreicht
wird.
Dies ist der Fall, wenn eine Verbindlichkeit nicht besteht oder der
Schuldner eine Leistung erbringt, ohne dass Erfüllung eintritt.
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Organhaftung
[§§ 31, 89] |
Haftung einer juristischen Person
für Schäden, die durch eines ihrer
Organe in Ausführung seiner Tätigkeit einem Dritten
zugefügt
wurden. Es handelt sich nicht um eine Anspruchsgrundlage, sondern
um eine Zurechnungsnorm. mehr..
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| Organisationspflicht |
Trotz Abwälzung einer
Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten
verbleibende Schutzpflicht des eigentlich Verkehrssicherungspflichtigen.
Der Übertragende muss dafür sorgen, dass der Dritte
der Verkehrssicherungspflicht in gehöriger Weise nachkommt. Bei
Verletzungen dieser Organisationspflicht kommt eine Haftung aus
§ 823 I wegen Organisationsverschulden in Betracht.
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